Warum die Verkehrswende nicht gelingt

Fahrradstraße von Autos beherrscht

Es gibt einen allgemeinen Konsens in Deutschland. Er lautet: Es soll sich nichts ändern. Die Verkehrswende ist für Politiker:innen kein Thema, mit dem man Wahlen gewinnt. Wer in Deutschland anfängt, wirklich was zu verändern, wird nicht wiedergewählt. 

Das scheint insbesondere für Straßen zu gelten. Da muss alles so bleiben, wie es ist. "Wir haben alle das Auto im Kopf", sagt der Sozialwissenschaftler Andreas Knie in einem sehr sehenswerten Beitrag von Panorama, auch die, die gar kein Auto haben. Die denken an die Autoindustrie. Jeder Fahrradbügel anstelle eines Parkplatzes sei für viele eine Bedrohung der Autoindustrie, von der sich viele Deutsche abhängig fühlen. Das ist gewissermaßen das Narrativ der Deutschen: Ohne Autoindustrie sind wir nichts und enden in Armut. Das ist natürlich falsch, aber es steckt in vielen Köpfen fest. 

Zwar will eine Mehrheit weniger Autos in der Stadt, doch kaum jemand will dabei aufs eigene Auto verzichten. Der Klimawandel soll zwar aufgehalten werden, aber von den anderen, nicht von mir.

Einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik kann es vermutlich erst geben, wenn die konservativen demokratischen Parteien wie CDU und FDP kapiert haben, dass es nützlich, wirtschaftlich sinnvoll und wünschenswert ist, den Autoverkehr besonders in den Städten zu reduzieren. Dann könnte sich das Narrativ auch mal ändern, das in Deutschland Autofahren mit Freiheit verbindet und Radfahren und zu Fuß Gehen für armselig hält. Es würde lauten: Wer unseren Städten wirtschaftlich helfen will, fährt Rad oder öffentlichen Nahverkehr. 

Bislang gilt die Beschränkung des Autoverkehrs als Angriff auf die Freiheit des Einzelnen. "Ich möchte mich in meinem Recht der Fortbewegung nicht einschränken lassen", sagt einer der im Film befragten Männer. Er merkt gar nicht, dass sein Recht, mit seinem Auto überall hin zu fahren und überall zu parken, das Recht der Kinder, der Menschen zu Fuß, der Radfahrenden, der Anwohnerschaft ruhig zu wohnen, extrem einschränkt. Wenn Parkplätze wegfallen oder Straßen für Autos gesperrt werden, fühlen sich diejenigen, die Auto fahren, sofort bevormundet. In dem Panorama-Film beschwert sich eine Frau darüber, dass anstelle des Autolärms Kinderlärm getreten ist, weil sich auf dem Parkplatz vor ihrer Tür ein Sandkasten eingerichtet wurde (vorübergehend). So bevormunden die Autofahrenden alle anderen. Sie sagen: Ihr sollt nicht da sein. 

Dass die Organisation unserer öffentlichen Straßen im Dienst des Autos die Freiheit aller anderen massiv beschränkt, scheint schwer zu erkennen zu sein. Nicht nur, dass viele gar keine Wahl haben, als sich ein Auto zuzulegen, um die Arbeitswege zu bewältigen, weil der öffentliche Verkehr mangelhaft ist, ist eine Beschränkung der Freiheit. Auch die, die Rad fahren oder zu Fuß gehen oder die Kinder, die spielen wollen, müssen sich dem Flächen-Diktat des Autos anpassen, letztlich unterwerfen. Sie dürfen sich nur auf schmalen Gehwegen bewegen, die oft auch noch zugeparkt sind. Kinder dürfen nicht rennen, wenn Gefahr besteht, dass sie auf die Fahrbahn geraten. Alte Menschen mit Rollator oder Rollstuhlfahrende kommen manchmal gar nicht mehr voran, weil alles zugeparkt ist. 

Eine Verkehrswende wie in Paris oder den Niederlanden oder Dänemark ist in Deutschland nicht nur deshalb kaum möglich, weil es die Koalitionen der Willigen nicht gibt, sondern auch weil bei uns die StVO von vor dem Zweiten Weltkrieg gilt. Und die garantiert allein die Flüssigkeit des Autoverkehrs, Straßen dürfen für Autos nicht gesperrt werden (außer aus einem besonderen Anlass), und es gilt immer noch die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Die kleine StVO-Reform ist gerade am Bundesrat gescheitert. Am Auto in den Köpfen der Entscheidungsträger:innen.