Baden-Württemberg für die Leichtigkeit des Radverkehrs

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat im Oktober 2025 einen Erlass veröffentlicht, der den Radverkehr erleichtern soll. 

Ich finde zwei Aspekte bemerkenswert. Zum einen geht es um Umlaufsperren und Sperrpfosten, zum anderen um die Kennzeichnung von Radwegen ohne Benutzungspflicht, die nicht zugleich auch Schrittgeschwindigkeit anordnet.  

Sperren sind für den Radverkehr gefährlich, zum einen, weil es auch breitere Räder gibt - Lastenräder, Dreiräder, vierrädrige Tandems etc. -, zum anderen, weil wir mit unseren Rädern heute schneller fahren als früher. Zitat: "Der Erlass stellt deshalb fest, dass auf Pfosten, Poller, Umlaufsperren oder Schranken grundsätzlich, wo möglich, verzichtet werden solle. Mit dem Erlass nicht übereinstimmende Verkehrseinrichtungen und -hindernisse seien zu ändern oder zu entfernen." Bei Umlaufsperren dort, wo Radwege eine Straße überqueren, solle dann zum Beispiel die Geschwindigkeit auf der Straße begrenzt werden. 

Ich denke, dass es uns in der Rad-Community einige Mühe machen wird, die Sperrpfosten, die ja meist gegen unrechtmäßigen Autoverkehr aufgestellt worden sind, wegzubekommen, etwa auf dem Ferdinand-Leitner-Steg, der als Gehweg Rad frei ausgeschildert ist, oder auf den Rad- und Fußbrücken am Pragsattel. Und eine Umlaufsperre, die das Tempo des Radverkehrs bremsen soll und auch muss, wie an der Unterführung unter der Aubrücke von und zum Max-Eyth-See, kann eigentlich nicht entfernt werden, ohne Fußgänger:innen in Gefahr zu bringen. 

Besonders interessant und folgenreich finde ich jedoch Idee für die Kennzeichnung nicht benutzungspflichtiger Radwege.

Gehwege mit Radfreigabe haben wir derzeit in Stuttgart auf einer Länge von rund 150 km. Auf ihnen darf man aber eben nur Schrittgeschwindigkeit fahren, auch dann, wenn kein Mensch zu Fuß unterwegs ist. Das wird stets von allen missachtet, weil man mit dem Rad nicht über Hunderte von Metern oder gar einige Kilometer mit 7 km/h radeln kann. Diese Wege, etwa auf dem Neckardamm zwischen König-Karls-Brücke und Stuttgart Hofen samt Gehweg Hofener Straße, könnte man nun für den Radverkehr freigeben, ohne gleichzeitig Schrittgeschwindigkeit anzuordnen. 

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Im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat man das Dilemma verstanden, in das für den Radverkehr freigegebene Gehwege alle Radfahrende bringen, die sich an die Verkehrsregeln halten wollen. Das weiße viereckige Zusatzschild "Rad frei" darf bei uns nun auch ohne Hauptzeichen, also für sich allein, aufgestellt werden. 

In den "Qualitätsstandards und Musterlösungen für Radverkehrsanlagen Baden-Württemberg" heißt es auf Seite 2.2-3: "Zusatzzeichen 1022-10 StVO „Radfahrer frei” ist eines der wenigen Zusatzzeichen, die auch ohne Hauptzeichen aufgestellt werden dürfen. Die Aufstellung des Zusatzzeichens 1022-10 StVO (Radfahrer frei) ohne Hauptzeichen ist explizit für die Einräumung eines Benutzungsrechts auf linken Radwegen vorgesehen (§ 2 Absatz 4 StVO; VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4). In Baden-Württemberg wurde es auch für die Freigabe (Benutzungsrecht) für den Radverkehr in Fahrtrichtung freigegeben. Ohne die Kombination mit Zeichen 239 StVO ist keine Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben." (StVO siehe unten*)

Radwege ohne Benutzungspflicht sind bei uns in Stuttgart selten. Eine Benutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn es auf der Fahrbahn für Radfahrende gefährlicher wäre. Da Radwege an sich gefährlich sind, sobald der Auto- und Lkw-Verkehr sie an Straßeneinmündungen überqueren kann (z.B. Heilbronner Straße), ist die Hürde eigentlich ziemlich hoch. 

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Der prominenteste nicht benutzungspflichtige Radweg ist der in der Holzstraße von der Planie Richtung Fahrradstraße entlang des Dorotheenquartiers. Hier hatte ein Radfahrer erstritten, dass die Benutzungspflicht aufgehoben wird, weil die vielen Querungen für Autos den Radweg gefährlich machen die Fahrbahn eigentlich sicherer zu befahren ist. Es dürfte aber kaum jemand bemerkt haben, dass das blaue Radwegschild fehlt. Die Radpiktogramme auf dem roten Streifen kennzeichnen ihn als Radweg, wenn auch ohne Benutzungspflicht. Piktogramme auf dem Asphalt sind ebenfalls dazu geeignet, eine Verkehrsfläche für den Radverkehr zu öffnen. Fußgänger:innen dürfen sie dann jedoch nicht betreten. 

Das würde für den Neckardamm und andere lange freigegebene Gehwege bedeuten: Entweder man bringt Rad- und Fußgänger-Piktogramme auf dem Asphalt an oder man stellt das weiße eckige Schild "Fahrrad frei" auf. Das ist die entschieden kostengünstigere Variante. Dafür müsste man nur das blaue Gehwegzeichen über dem Zusatzzeichen abschrauben. Für Fußgänger:innen macht das de facto nicht den geringsten Unterschied, denn Schrittgeschwindigkeit kann und wird auf freigegebenen Gehwegen ohnehin nie gefahren. Radfahrende wären aber nicht mehr wider Willen regelwidrig unterwegs. Das Gebot der Rücksichtnahme und angepassten Geschwindigkeit gilt immer, so wie es auch auf ausgewiesenen Geh- und Radwegen gilt wie etwa im Schlossgarten. 

Also voran, liebe Stadt Stuttgart: für eine neue Leichtigkeit und vor allem Legalität des Radverkehrs! 

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* § 2 Absatz 4 StVO; VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4: "Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen."