Welche Privilegien denn? - Der Vorschlag der Länder

Das sind die 15 Vorschläge der Länder, die den Radverkehr sicherer machen, aber auch erleichtern sollen. 

Auch wenn CDU und FDP zetern, dies sei eine Privilegierung von Radfahrenden und die Radrowdies stünden schon auf den Startpedalen, so enthalten die Vorschläge der Länder-Verkehrsminister zum größten Teil Maßnahmen, die eh schon gelten, nur nicht explizit. Bisher sind Radfahrende (wie Fußgänger/innen) im Straßenverkehr unteprivelegiert, sie müssen fast immer zurückstehen, lange warten, haben kaum Raum. Das Auto dominiert komplett unsere Straßen und Städte. Es ist geradezu irrsinnig privilegiert. Die Vorschläge schaffen nicht einmal annähernd Gerechtigkeit, denn über Ampelschaltungen und Durchgängigkeit und Schutz von Radwegen sagen sie nichts. Innovative Ideen, die die Mobilitätsbesonderheiten des Radfahrens berücksichtigen, fehlen völlig. Hier die 15 Punkte im Einzelnen wie sie Spiegel-online veröffentlicht hat, kommentiert von mir.



Tempo 30 an wichtigen Fahrradstrecken anordnen
Städte sollen leichter Tempo 30 anordnen können, etwa an Radschulwegstrecken oder wenn kein Platz für einen Radstreifen oder Radweg da ist. (Gut und wichtig! Das ist bisher an Vorbehaltsstaßen nicht möglich. Allerdings wäre ein generelles Tempo 30 innerorts, von ein paar Hauptstraßen abgesehen, nötig, um Rädern, E-Scootern und anderen nicht-Autos Angst und Stress zu nehmen.)

Nebeneinanderfahren von Radfahrern erlauben
Noch dürfen Radler laut StVO nicht nebeneinander fahren, außer in Fahrradstraßen. Das soll geändert werden. Sie sollen nebeinander fahren dürfen, wenn sie den Autoverkehr nicht behindern.  (Kommentar: Sicher nicht entscheidend fürs Radfahren, aber nett und für Eltern mit Kindern eine Erleichterung. Ohnehin kann man de facto jetzt schon nebeneinander radeln, wenn man dabei kein Auto am Überholen hindert. Im Auto sitzen sie ja auch nebeneinander, wenn sie überhaupt mal zu zweit fahren.)

Bessere Sicht an Kreuzungen herstellen
Kreuzungen sollen sicher gemacht werden, weil gerade dort viele Unfälle passieren. An Kreuzungen und Einmündungen sollen deshalb Autos nicht parken dürfen, und zwar in einem Abstand von 5 Metern von dem Punkt an, wo Einmündung beginnt.
(Kommentar: Was auch immer das gemau heißt, denn schon heute darf man nicht parken in einem Bereich von 5 Metern vom Schnittpunkt der beiden Bordsteinlienien (Foto schmale Linie).  Nehmen wir an, dieser Bereich wird nun bis hinter den Punkt, wo der Bordstein sich zu verbiegen beginnt, erweitert (dicke rote Linie). Dann wären das insgesamt zehn Meter vom Schnittpunkt, in denen nicht geparkt werden dürfte. Genial! Es bedeutet, dass berall an allen Kreuzungen in Wohngebieten mindestens vier legale Parkplätze wegfallen. Das aber schafft Konflikte mit Anwohner/innen und erhöht Druck für die Polizei, Knöllchen auszustellen oder Abschleppen zu lassen. Und wir wären im realen Radlerleben schon froh, wenn der 5-Meter-Bereich frei bliebe und die Polizei das auch kontrollieren würde.)

Fahrradstraße Eberhardstr, Samstag

Mehr Fahrradstraßen anlegen
Fahrradstraßen sollen künftig auch unabhängig vom aktuellen oder zukünftigen Radverkehr ausgewiesen werden können, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Strecke im Radnetz wichtig ist.
(Kommentar: Notwendig. Allerdings wissen wir auch, dass der Autoverkehr in Fahrradstraßen zuweilen aggressiv bleibt und sie so lange keine echten Fahrradstraßen sind, wie dort überhaupt noch Autos fahren dürfen.)

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw anordnen
Lastwagen sollen, wenn sie innerorts rechts abbiegen, nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.
(Kommentar: Ist eher irreal, denn außerorts passieren auch Rechtsabbiegeunfälle über Radwege hinweg und gerade Schrittgewschwindigkeit lässt sich nur schlecht kontrollieren. Und warum nur Lastwagen? Pkw schießen ja auch zu schnell um die Ecken.) 

Halteverbot an Schutzstreifen anordnen
Auf einem Radstreifen dürfen Autos weder fahren noch halten, auf so genannten Schutzstreifen dürfen sie das. Das soll verboten werden. Hier soll ein Halteverbot gelten.
(Kommentar: Gut. Wir wünschen uns allerdings bereits das Freihalten von Radfahrstreifen von Falschpaerkern, und schon das klappt nicht.)

Mindestens 1,5 Meter Abstand beim Überholen festschreiben
Der Überholabstand von 1,5 Metern soll in die StVO geschrieben werden. Bisher haben ihn nur Gerichte festgelegt. 
(Kommentar: Gut, muss aber auch durchgesetzt werden.)

 "Vision Zero" im Straßenverkehrsrecht verankern
Das Ziel von null Verkehrstoten in Deutschland steht im Koalitionsvertrag. Sie soll auch in der Straßenverkehrsordnung verankert werden.
(Kommentar: Im Prinzip super, aber wo sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und die Strafen bei Rasen, die nötig sind, damit im Straßenverkehr nicht so viele Menschen um Leben kommen? Wo sind die Schutzmaßnahmen für Radfahrende und Zufußgehende, die wirklich wirken, wie Überwachung und Ahndung, sichere Infrastruktur, die kleiner Fehler toleriert und so weiter? Wir warten.)

Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen bei fehlenden Radwegen außerorts anordnen 
Weil außerorts Autofahrer schneller fahren, sterben mehr Radler, wenn sie von Autofahrern touchiert oder angefahren werden. An bliebten Fahrradstrecken ohne Radweg sollen deshalb Geschwindigkeitsbeschränkungen erleichtert werden.
(Kommentar: Gut. Wobei es tatsächlich wohl keine Unfallschwerpunkte auf Landstraßen gibt.)

Radfahrer dürfen mehr Einbahnstraßen in beiden Richtungen befahren 
Einbahnstraßen mit 30 km/h sollen grundsätzlich in Gegenrichtung mit dem Rad befahrbear sein, aber nur, wenn sie breit genug sind.
(Kommentar: Gut, was auch immer das konkret heißt. Denn, was ist zu schmal? Ich kenne schmale Einbahnstraßen in Stutttgart, die für mich freigegeben sind, und breite, wo das nicht der Fall ist. Und hängen wir unter alle Einfahrtverboten-Schilder nun ein Rad-frei-Schild oder führen wir ein neues Verkehrsschild ein, das die Ausnahme kennzeichnet?)

Liststr, Gehwegecken zugeparkt

Kinder dürfen in Begleitung auf der Straße fahren 
Kinder unter acht Jahren sollen auf Tempo-30-Straßen zusammen mit ihren Eltern auf der Fahrbahn radeln dürfen. Wenn sie dort auf Gehwegen fahren, müssen sie nicht mehr anhalten und absteigen und das Rad über eine Querstraße schieben, sofern ein Erwachsener dabei ist.
(Kommentar: Das ist eine gute Idee, viele Eltern fahren mit ihren Kindern schon auf solchen Straßen. Es erspart ihnen ständiges Bordsteinhüpfen und den Fußgängern Radler auf ihren Wegen.)

Mitnahme von Erwachsenen und Jugendlichen auf geeigneten Fahrrädern erlauben
Es sollen nicht nur Kinder (unter 7), sondern auch Erwachsene auf Fahrrädern mitgenommen werden dürfen, wenn die Räder dafür ausgelegt sind, etwa in Rikschas oder auf Rädern mit Zweisitzern.
(Kommentar: Sehr gut! Es erleichtert das Einführen von Bürger- und anderen Rikschas und legalisiert Räder, die jetzt schon einen zweiten Sitz hinter dem Sattel haben.) 

Bessere Markierung von Radwegen an Kreuzungen ermöglichen
In der StVO solle präziser geregelt werden, wie und wo so genannnte Fahrradweichen oder Fahrradfurten (die rot gemalten Streifen) angelegt werden können, die Radfahrenden Vorrang gewähren.
(Kommentar: Was das bedeutet, muss man schauen. Grundsätzlich sind diese Fahrradweichen auf Fahrbahnen zwischen Autospuren für die meisten Menschen nicht einladend, Fahrrad zu fahren, sie machen vielen Angst.)

Kommunen können detaillierte Radverkehrspläne aufstellen
Kommunen sollen Radverkehrspläne aufstellen können, in denen auch ein Verkehrszeichenplan enthalten ist, und mit denen sie die Radstreckenführung regeln. So können die Straßenverkehrsbehörden die Anordnungen leichgter prüfen und vollziehen.
(Kommentar: Ist wohl eher für die Verwaltung wichtig.)

Bundesländer können innovative Projekte auch ohne Gefahrenlage genehmigen 
Neue Lösungen für einen sicheren Radverkehr können bislang nur in Verkehrsversuchen getestet werden. Nun sollen die Länder Pilotprojekte auch genehmeigen können, wenn keine Gefahrenlage nachgewiesen ist.
(Kommentar: Man muss es dann aber auch tun.)

Fazit: Von Privilegien für den Radverkehr keine Spur, aber auch nicht die Geringste. Einbahnstraßen sind jetzt schon meist frei für Radler und dass Radfahrende von Lkw-Fahrern nicht getötet werden, ist eine Selbstverständlichkeit, genauso wie Überholabstände oder das Freihalten der Radinfrastruktur von Falschparkern.

Hier meine 15 Vorschläge:

1. Sichere Kreuzungen für Radfahrende mit eigenen Radspuren und eigenen Ampeln werden Gesetz und Pflicht.
2. Für Radfahrende gelten nur Radlerampeln, sonst keine.
3. Radstreifen, Sicherheitsstreifen und Radwege werden konsequent von jeglichem Autoverkehr freigehalten, entweder mechanisch oder durch Überwachung.
4. Grüne Welle für Radfahrende wird auf Hauptradrouten eingerichtet.
5. Rote Ampeln an Fußgängerüberwegen, fürs Rechtsabbiegen oder das Geradeausfahren an T-Kreuzungen gelten für Radfahrende wie Stopp-Schilder. 
6. Stoppschilder dürfen von Radfahrenden im Rollen passiert werden. 
7. Es gibt in jedem Stadtbezirk mindestens eine autofreie Fahrradstraße.
8. Der Rad- und Fußverkehr wird immer getrennt geführt (außer auf typsichen Freizeit- und Auflugswegen).
9. Radfahrende (E-Scooter etc.) dürfen nicht schneller als mit 30 km/h überholt werden und es ist stets ein Überholabstand von 1,5 m einzuhalten.
10. Kinder und Jugendliche auf Fahrrädern oder Erwachsene mit Kindern im Kindersitz dürfen überhaupt nicht von Autofahrenden überholt werden.
11. Wenn Räder dafür technisch und baulich ausgelegt sind, dürfen mehrere Personen mit ihnen transportiert werden. 
12. Radfahrenden werden ananlog zum Autoverkehr kurze, direkte, zügig befahrbare Hauptstrecken mit mäßiger Steigung angeboten.
13. Kommunen müssen Radverkehrspläne auflegen und vorrangig umsetzen, die eine durchgängige und sichdere Radinfrastruktur schaffen. Der Bund fördert das mit Finanzmitteln.
14. Kommunen sind verpflichtet, beim Baustellenmanagment den Radverkehr und Fußvekehr gleichranging, und wo das nicht geht, vorrang vor dem Autoverkehr durch die Baustelle zu führen. 
15. Es stehen überall genügend Radabstellanlagen zur Verfügung. Mindestens jede zehnte Autostellfläche wird in eine Radstellfläche für 8 Räder umgewidmet. 

Radfahren verboten, Autosfahren erlaubt

Und das wären nicht einmal Privilegien gegenüber dem Autoverkehr, denn der genießt bislang fast all dies für sich schon als unagefochtenes Privieleg:

1. Sichere Kreuzungen,
2. eigene Ampeln, 
3. freigehaltene Fahrbahnen,
4. grüne Welle auf Hauptstecken, 
5. polizeiliche Toleranz bei Rotlichtverstößen
6. polizeiliche Toleranz bei Stopp-Schild-Missachtung
7. reine Autostraßen (Fußgänger- und Fahrrad-freie Hauptstraßen / Schnellstraßen und Ortsverbindugnen)
8.  vom Fußverkehr (langsamen Zweiradverkehr bei Kraftfahrstraßen) getrennte Verkehrsführung,
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11. Mitnahme so vieler Passagiere, wie baulich zugelassen,
12. direkte und zügig befahrbare Hauptstecken mit geringer Steigung,
13. Verkehrspläne nur fürs Auto aufgelegt und vorrangig umgesetzt,
14. Baustellenmanagement für den Autovkerkehr optimiert und
15. Unmengen von Parkplätzen überall in der ganzen Stadt.

Man lese hierzu auch das Positionspapier des ADFC für ein völlig neues Verkehrsrecht.