8. Juni 2019

Bundesverkehrsministerium will neue Regelungen für Radfahrende

Offenbar will das Bundesverkehrsministerium die Straßenverkehrsordnung in dem Sinne ändern, wie es schon die Länder gefordert haben.

Darüber berichtet Bike-Bild und stellt auch die geplanten Änderungen zum Vorteil von Radfahrenden vor. Und hier der Link auf die Seite des BMVI.

  • Halteverbot auf Schutzstreifen und höheres Bußgeld für Parken in zweiter Reihe. (Auf Schutzstreifen darf man heute zwar nicht parken, aber immerhin noch halten.) 
  • Mindestüberhoabstand von Fahrrädern innerorts auf 1,5 Meter und außerords auf 2 Meter in der StVO festschreiben. (Bisher heißt es da nur "ausreichend Seitenabstand".)
  • Rechtsabbiegende Lkw sollen nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, also 7 bis 11 km/h (Abbiegeunfälle gehören zu den gefährlichsten für Radfahrende, da gibt es jedes Jahr viele Tote.) 
  • Grüner Pfeil für rechtsabbiegende Radfahrer.
  • Analog zu Tempo-30-Zonen sollen Fahrradzonen angeordnet werden können. (Das wäre mehr als eine Fahrradstraße, es wären ganze Quartiere. Die Regeln für Fahrradstraßen werden dem zugrunde gelegt.)
  • Das Nebeineinanderfahren soll Radfahrenden ausdrücklich erlaubt sein, wenn sie den Verkehr nicht behindern. (Bisher ist das nicht erlaubt, außer in Fahrradstraßen.) 
  • Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen auf ca. zehn Meter vom Schnittpunkt der Bordsteinlienen aus, wenn es dort einen Radweg gibt. (Bisher gilt nur fünf Meter vom Schnittpunkt der Kantenlinien. Das ist ein enormer Eingriff in unsere derzeitigen Parkgewohnheiten, wobei das eben nur dann gilt, wenn es einen straßenbegeleitenden Radweg gibt.)
  • Das Überholen von Fahrrädern an Engstellen soll per neuem Verkehrzeichen verboten werden können. 
  • Einbahnstraßen sollen  leichter in Gegenrichtung für Radfahrende geöffnet werden.
  • Das Piktogramm Lastenfahrrad wird eingeführt, um so Parkplächen für Lastenräder in Ladezonen vorhalten zu können. 
  • Ein Verkehrszeichen "Radschnellweg" soll in die StVO aufgenommen werden. 
  • Modellversuche sollen örtlich und zeitlich begrenzt leichter durchgeführt werden können als bisher.
Klingt zu schön, um wahr zu werden. Die Regelungen sollen in diesem Sommer mit den Ministerien  abgestimmt werden. Mal sehen, ob sie Bestand haben. Ich bin da skeptisch. Als die Länder einen ähnlichen Katalog vorlegten, riefen allerlei CDU-Politiker, das priveligiere Fahrradfahrende unangemessen (sie sagten natürlich nicht Radfahrende, sondern Radfahrer). Mal sehen, ob die jetzt still sind.

Kommentare:

  1. Liebe Christine,

    danke für die Auflistung. Könntest Du die entsprechenden Punkte mit Quellenangabe versehen, bzw. Artikel in der StVO versehen? Bei einigen Punkten war ich sehr erstaunt.

    Danke
    Simon

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    1. Ralph Gutschmidt8. Juni 2019 um 20:39

      Hallo Simon mit S,

      Das sind Vorschläge. Daher gibt es noch keine Paragrafen in der StVO.

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  2. Schutzstreifen gehören abgeschafft, sie Gefährden mehr als sie Schützen. Wo sollen denn die LKWs entladen, wenn sie nicht mal mehr halten dürfen? Nebeneinander fahren ist auch heute bereits ausdrücklich erlaubt, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Der Verkehr wird nicht behindert, wenn Nebeneinanderfahren das Überholen verhindert. Der Mindestabstand verbietet das dann sowieso. Abbiegen mit Schrittgeschwindigkeit (bis 11kmh) ist heute bereits viel zu schnell- das erscheint wenig, ist es aber in der Realität nicht, schon gar nicht, wenn man Feindkontakt erlebt. Getrennte Ampelschaltungen, scharfe Kurvenradien und aufgepflasterte Ein/Ausfahrten würden Fakten schaffen, aber ganz sicher keine neuen Regeln, die nicht überwacht werden und Regelbrüche ungeahndet bleiben.

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    1. Ich lese in der StVO allerdings, dass Radfahrende hintereinander radeln müssen. So ausdrücklich ist das bisher noch nicht erlaubt. Wenn man "es darf nicht behidnert werden" als Maßstab setzt, dann ist es allerdings erlaubt dort nebeneinander zu radeln, wo man überholende Autos nicht beindert. Ich mag Schutzstreifen auch nicht, aber es wäre denkbar, dass dort, wo sie nicht genügen Platz zum Überholen lassen, das neue Verkehrzeichen Überholverbot von Fahrrädern aufgestellt wird. Und je nach Kurvenradius können Lkw heute auch schneller abbiegen. Ich habe aber beim Vorschlag der Länder diese Ideen schon mit der Bemerkung kommentiert, dass man solche Regeln ja auch erst einmal überprüfen können muss. Es steht aber nie ein Polizist an einer Ecke und überprüft, ob Lkw mit 7 bis 11 km/h abbiegen. Und schon heute reicht die Polizeikraft nicht, um das Parken auf Radwegen wirkungsvoll zu ahnden. Neue Regeln würden aber in den Medien diskutiert, und das schafft immerhin ein neues Bewusstsein bei Autofahrenden dafür, dass man mit Radfahrenden nicht alles machen kann, sondern dass es das gesetzliche Regeln gibt.

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    2. Ralph Gutschmidt8. Juni 2019 um 20:46

      Hallo Michael

      "Schutzstreifen gehören abgeschafft, ... Wo sollen denn die LKWs entladen, wenn sie nicht mal mehr halten dürfen?"

      Wo kommt der Glaube her, zum entladen benötige man einen Radweg oder Schutzstreifen? Ist diese Windschutzscheibenperspektive auch schon auf dich übergesprungen? Es ist schockierend, wie stark die Gehirnwäsche der Autolobby auf uns wirkt, ohne, dass wir es noch bemerken.

      Der Lkw halt eben links von Schutzstreifen. So funktioniert es übrigens in Berlin, wo Verstöße geahndet werden, inzwischen recht gut.

      Aber das behindert doch den Verkehr?! Ja klar. Aber auf dem Schutzstreifen auch.

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    3. Christine: "Ich habe aber beim Vorschlag der Länder diese Ideen schon mit der Bemerkung kommentiert, dass man solche Regeln ja auch erst einmal überprüfen können muss. "

      Genau das ist der Wunde Punkt. Die bestehenden Regeln werden seitens der Autofahrer - oder wie du schreiben würdest Autofahrenden - nicht eingehalten, sie setzen allzu oft schamlos ihr Recht des stärkeren durch ohne Chance dass eine Anzeige seitens der Ordnungshüter nicht im Sande verläuft. In der Praxis ist zum Beispiel auch jetzt schon ein ausreichender Abstand beim überholen vorgeschrieben, es hält sich nur kaum jemand an die Vorschrift.

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    4. Ich hätte Angst, wenn ich zwischen einem Lkw und dem Fahrbahnrand durchfahren müsste. Der Lkw ist ein Sichthindernis: Dahinter kann sich jederzeit ein Fußgänger verstecken, der gerade den Rest der Fahrbahn überquert hat oder ein entgegenkommendes Fahrzeug, das nach links in eine Einfahrt oder Einmündung abbiegt. Um sicher an einem so haltenden Lkw vorbeizufahren, müsste man auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen (was in der Praxis natürlich niemand tut).

      Schneller und sicherer: Der Lkw hält auf dem Rad- oder Schutzstreifen. Radfahrer sehen ihn rechtzeitig, geben nach einem Blick in den Rückspiegel Handzeichen, schauen kurz über die Schulter und ordnen sich in den regulären Verkehrsstrom ein. Wir sollten nicht vergessen, dass wir hier nur über eine Linie auf der Fahrbahn reden, deren reale und häufig sogar subjektive Sicherheitswirkung irgendwo zwischen „nicht nachweisbar° und „negativ“ liegt.

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  3. Hintereinander / Nebeneinander ?
    Das ist doch nahezu wurscht, ob das so formuliert ist, dass Hinereinander der Regelfall ist und Nebeneinander nur geht wenn der Verkehr nicht behindert wird, oder andersrum, dass Nebeneinander im Regelfall erlaubt ist ausser wenn der Verkehr behindert wird.
    In beiden Fällen geht Nebeneinander wenn der Verkehr nicht behindert wird, und es geht nicht wenn er behindert wird.

    Generell sind die allermeisten Punkte doch Pipikram, stellen keine relevante Veränderung dar, oder wie es Greenpeace ausdrückte:
    "Verkehrsminister @AndiScheuer will den Radverkehr leider nur mit #Pillepalle fördern. Das wäre seine Chance gewesen (...)"

    Immerhin dürfen auf Radschnellwegen mit Sandboden jetzt Schilder aufgestellt werden aus denen ersichtlich wird, dass es sich um einen Radschnellweg handelt:
    " Das Verkehrszeichen „Radschnellwege“ soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit wie z.B. auf sandigem Untergrund möglich zu machen. "

    Wenn das kein Fortschritt ist!

    Alfons Krückmann

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    1. Wofür bitte braucht man für einen Blödsinn wie einen "Radschnellweg" ein eigenes Verkehrszeichen...!? Damit man noch besser symbolischen, in der Fläche wirkungslosen Aktionismus vortäuschen kann?

      Viel wichtiger wären meiner Ansicht nach Verkehrszeichen, die die Beschilderung von (vor allem) Geh- und Radwegen ohne Benutzungspflicht(!) ermöglichen (wie in Frankreich, Luxemburg und Österreich). In Rheinland-Pfalz gab es zu Beginn des Jahres ein Schreiben der oberen Straßenbehörde, in denen auf Piktogramme verwiesen wird. Das ist aber auch nur eine rechtlich fragwürdige Notlösung.

      Dass dieser Punkt in dieser Liste fehlt, ist kein Zufall. Denn in Deutschland soll und darf es scheinbar keine (eindeutig als Solche erkennbaren) Radwege ohne Benutzungspflicht geben...!?

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    2. Nun ja,

      Im Kern geht es vor allem darum unser Strassennetz fit zu machen für die "Verkehrswende".

      Worin diese "Verkehrswende" nun besteht wird ja langsam kenntlich:
      Mehr Radverkehr in den Arealen, wo sich der Autoverkehr selbst auf den Füssen steht, und wo die Akzeptanz der Bevölkerung sinkt.
      Die Argumentationsketten und claims von ADFC über die Grünen bis zu CSU und BMW zielen im Kern auf Verlagerung von Kurzstrecken in den Städten, sowie auf Verbesserungen des überregionalen Autoverkehrs durch Anti-Stau Wirkung des separierten Radverkehrs und Entschärfung von 'Nadelöhren' im Stadtverkehr und im Übergang von Stadt und Umland.

      Wesentiche Anforderungen lassen sich damit recht gut erfüllen.
      - Die Autodichte bleibt hoch (ausser in hochverdichteten Räumen)
      - Das für den Autoverkehr dysfunktionale 'Überquellen' von Blechkisten in urbanen Räumen wird reduziert
      - Die MIV Fahrleistungen steigen weiter an (wie in Niederlanden)
      - Die Aufnahmefähigkeit des Strassennetzes für die kommende Flut von autonomem Autoverkehren wird nachhaltig sichergestellt (Strassennetz zu Kraftfahrstrassennetz umbauen)

      Interessant bzw. deprimierend ist, dass große Teile der 'Radbewegung' bzw. 'Rad-WEGE-bewegung' das kritiklos und ggf. mit Applaus quittieren.

      'lets go dutch' steht quasi auf den neuen Radwege-Bannern, ungeachtet der Tatsache, dass in den Niederlanden die Fahrleistung des Autoverkehrs Jahr für Jahr steigt.
      Das - ebenso wie die steigende Autodichte in NL - wird konsequent ausgeblendet, um nicht mit den eigenen theoretischen Defiziten und den eigenen argumentativen Widersprüchen zwischen Agenda und empirischer Realität konfrontiert zu sein. Konstitutive Leitlinien der NL-Verkehrsstrategie (guter Radverkehr und guter Autoverkehr) werden mutwillig nicht zur Kenntnis genommen bzw. aktiv unter den Teppich gekehrt, damit das komplett irrationale Konstrukt "lets go dutch' sei mit ökologischer Verkehrswende verbunden nicht ins Wanken gerät.
      Ich mach mir die Welt ...

      Ansonsten wird die Behauptung vom nachhaltigen Biosprit aktualisiert und - quasi als Update - von der Behauptung des nachhaltigen e-Autos abgelöst.

      Das 'Verkehrswendepaket" ist also ziemlich komplett zusammengeschnürt.
      - Alle verkehrlich relevanten Fahrbahnen nur noch für Autos als Kernbestandteil und 'must-have' für autonomous-car
      - unternehmerfreundliche Ausweitung der automobilen Erreichbarkeitsradien mit Nebenwirkung von Zersiedelung und Fahrleistungssteigerung
      - Radverkehr als Stauentlastung und zur Stabilisierung steigender Immobilienprofite im Konzept der 'liveable City''
      - Rückeroberung von Akzeptanz faltisch klimaschädlicher Politik durch konsequentes Greenwashing der automobil ausgerichteten Maßnahmepakete als "Verkehrswende".

      Aus der Perspektive "wie mach ich den Radverkehr für die Ausweitung des Automobilismus bestmöglich nutzbar" läuft es grad also wirkich bestmöglich.

      Alfons Krückmann

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    3. Die Niederlande als Negativbeispiel? Ernsthaft? Die fahren weniger Auto als wir, laut Statistik von Eurostat:
      https://ec.europa.eu/eurostat/documents/3433488/5298273/KS-SF-07-087-DE.PDF/0d50ff3c-a042-4c49-85e8-5333c92a7186
      Also ich würde sagen, es wäre ein Fortschritt wenn die deutschen so wenig Auto und so viel Rad fahren wie die Niederländer.

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    4. Die Niederlande hatten stets ein niedrigeres Niveau gegenüber Deutschland. Das ist richtig, und das resultiert einfach auch aus den unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Landern.
      Es macht natürlich keinen Sinn Luxembürg mit Frankreich oder Russland zu vergleichen, oder Malta mit Schweden.
      Zentral ist der jeweilige zeitliche Verlauf, da sich nur da die Auswirkungen verkehrspolitischer Maßnahmenpakete widerspiegeln.

      Aber mal davon ab: welche Daten aus Deinem Link meist Du denn eigentlich?

      FAKT ist jedenfalls, dass in den Niederlanden eine konstante Erhöhung der Autofahrleistung vollzieht.
      Hier die derzeit aktuellste niederländische Statistik:
      https://www.kimnet.nl/mobiliteitsbeeld/kerncijfers-mobiliteit-2018

      Maßgeblich für die Fahrleistung ist die Zeile "Autobestuurder".
      Dass der Tatbestand steigender MIV-Fahrleistung nicht gern zur Kenntnis genommen wird ist mir schon klar, ändert aber nunmal rein gar nichts an den Zahlen.

      Alfons Krückmann

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    5. Für diejenigen, die nicht extra im Link nachsehen wollen hier mal das Summary:
      In NL mit dem Kfz gefahrene Strecke per anno in Mrd. Kilometern
      2005 - 91,5
      2010 - 94,5
      2015 - 97
      2017 - 98

      Alfons Krückmann

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    6. Ach so, um Missverständnisse zu vermeiden.
      Die Werte sind NICHT mit der Maßeinheit Personenkilometer Kfz zu verwechseln. Diese liegen natürlich höher, da auch die Mitfahrer in die Berechnung eingezogen werden.
      Obige Zahlen beziehen sich auf Fahrer-KM unabhängig von Mitfahrern, entsprechen also der Fahrleistung, nicht den PKM.
      Da sind die NL StatistikerInnen sehr sorgfältig und differenzierend, würde man sich hierzulande auch wünschen.
      Vergleichbarkeit lässt sich aber über Division der PKM mit durchschnittlichem Besetzungsgrad näherungsweise herstellen.

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    7. Alfons: "Die Niederlande hatten stets ein niedrigeres Niveau gegenüber Deutschland. Das ist richtig, und das resultiert einfach auch aus den unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Landern."
      Fein, dann hätte ich gerne niederländische Bedingungen, denn offenbar wird dort aktuell mehr geradelt und weniger Gas gegeben als bei uns. Ich finde das ein positives Beispiel für uns.

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    8. O.k. da sind wir offenbar sehr unterschiedlicher Meinung.
      Stetige Steigerung der Autofahrleistung und Steigerung der Autodichte sind für micht ganz definitiv KEIN Vorbild.

      Hättest Du übrigens deine eigene Quelle mal gelesen, dann hättest Du nicht nur gemerkt, dass diese über 10 Jahre alt ist, sondern auch, dass dort ausführt wird, dass die Bedingungen in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich sind um direkt verglichen zu werden.
      Ob Schätzungen auf Haushaltsbefragungen, Verkehrsmessungen oder Spritverbräuchen basieren ist NICHT vereinheitlicht, sondern Ländersache.
      Also Äpfel vs. Birnen.
      Aber nochmal: welche Daten aus Deinem Link meinst Du eigentlich?

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  4. Antworten
    1. Nee, wird ja auch aus Deinen Blogartikeln deutlich, dass Du da mit ökologischer Ausrichtung unterwegs bist.
      Es ist aber im Dschungel realpolitisch kompromisshafter Entscheidungsnotwendigkeiten sicher nicht einfach da immer den Überblick über die gesamte Palette der Folgewirkungen von beschlossenen Massnahmepaketen zu erlangen.
      Oft lauert irgendwo der Rebound, was man/frau erst Jahre später erkennt oder erkennen kann.
      Da gibts ja niemand mit der großen allwissenden Glaskugel.
      Reduktion des Autoverkehrs als quantifizierte Größe im Benchmarking der Verkehrspolitik wär aber vermutlich keine schlechte Idee, damit sich nicht so ein Schwachsinn durchsetzt wie "Städteranking nach Radwegkilometern".

      Gibts nicht?
      Doch:
      https://regionalbraunschweig.de/radwegmeter-pro-einwohner-braunschweig-bundesweit-auf-rang-7/

      viele Grüße und Glückwunsch zum Stadtratverbleib
      Alfons Krückmann

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    2. Zukunft lässt sich generell schlecht vorhersehen. Die ist wie in großes Tischtuch mit viel Geschirr: Zupft man ein einem Ende, kippen irgendwo die Gläser, wo man es gar nicht vermutet hätte. Ich finde es auch ein Phänomen, dass die Niedleränder immer mehr Auto fahren, nur eben in den Städten nicht. Autos sind so billig, offenar auch in dien Niederlanden, dass sich fast jeder mit geregeltem Einkommen eines leisten kann. Die Umweltkosten zahlt ja keiner beim Autokauf, die zahlen wir alle. Andererseits macht sich auch emerkbar, dass wir alle immer mehr werden auf der Welt. Damit nimmt auch die Autodichte zu. Wir Menschen sind halt gern unterwegs, und das beqzemn. Ich weiß da keine Lösung. Man kann ja immer frisch und frei fordern, dass Autos hier und dort veroten werden müssen, und dass der öffentliche Nahverkehr sehr viel besser sein muss. Irgendwie sind wir aber auch Individualist/innen (wir Radfahrenden ja auch) und gerne spontan und unahängig unterwegs.

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