Fahrrecht statt Fahrpflicht auf Radwegen

Viele Radfahrer:innen dürften wissen, dass Radwege benutzungspflichtig sind, wenn an ihnen die blauen Schilder stehen, auf denen ein Radzeichen zu sehen ist. 

Nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlischt diese Benutzungspflicht. Auf manchen Radwegen wollen manche aber eigentlich lieber nicht radeln, weil man an jeder Einmündung in gefährliche Konflikte mit unachtsamen Autofahrenden geraten kann. Überzeugte Fahrbahnradler:innen fluchen über die Benutzungspflicht, die das Radfahren komplizierter macht. Die meisten fühlen sich allerdings auf Fahrbahnen so unwohl, dass sie unbedingt auf baulich getrennten Radwegen fahren wollen. Wir wissen, dass vom Autoverkehr getrennte Radführungen den Radverkehr steigern. Fehlen sie, radeln viele gar nicht, weil sie sich unsicher fühlen. Fußgänger:innen müssen auf Gehwegen gehen, wenn es sie gibt, Radfahrende müssen auf Radwegen fahren, wenn sie so beschildert sind. Aber ist das noch zeitgemäß? Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Radwege nicht sicherer sind als Radfahrstreifen oder das Radeln im Längsverkehr mit den Autos. 

Es soll tatsächlich in Deutschland schon nicht benutzungspflichtige Radwege geben. Von einem weiß ich, nämlich von dem am Karl-Benz-Platz. Im April 2022 fehlte hier jedenfalls noch der blaue Lolli (Foto von Blogleser Alex). Dennoch ist für Radfahrende eindeutig erkennbar, dass man will, dass sie dort fahren. Müssen sie allerdings nicht. Sie können auch auf der Fahrbahn blieben. Das ist aber vermutlich doch nur eine Panne (Verkehrszeichen vergessen), denn nach der Straßeneinmündung hinter der Eisenbahnbrücke taucht das Radwegschild auf. 

In Halle an der Saale habe ich einige echte nicht verpflichtende Radwege gesehen (Foto ganz oben und Bilder rechts). Eine uralte Radinfrastruktur, durch anderes Pflaster oder Grün abgetrennt von anderen Verkehrsbereichen (Fußgänger, Auto) und ohne Radpiktogramme auf dem Boden. Missverständnisse kommen hier dennoch nicht auf. Dort radeln muss ich aber eben nicht, ich kann auch die Fahrbahn nehmen. Ampelanlagen sind in Halle jeweils mit nebeneinander hängenden gleich großen Autoampeln und Radlerampeln ausgestattet. Dieter Hurcks hat auf seiner Seite 2018 ein paar Beispiele mit Bildern zu nicht benutzungspflichtigen Radwegen bei Hannover aufgelistet. Da fehlen die Schilder, aber die alten Radwegmarkierungen (Linien oder Überfahrten an Einmündungen) sind noch da. Markierungen auf dem Boden gibt es eher nicht. 

Bei freigegebenen Gehwegen hat man grundsätzlich die Wahl, auf der Fahrbahn zu radeln. Die meisten radeln aber auf dem Gehweg. Der ist allerdings eine extrem schlechte Alternative zur Fahrbahn, weil man auf ihm nur Schrittgeschwindigkeit radeln darf, was allerdings niemand macht (vermutlich viele auch gar nicht wissen). Stößt man mit einem Fußgänger zusammen, bekommt man die Alleinschuld, und bei Unfällen an einer Einmündung mit einem Auto bekommt der Radler praktisch zwangsläufig eine Mitschuld, weil die Polizei davon ausgeht, dass niemand auf einem freigegebenen Gehweg Schrittgeschwindigkeit fährt. Eine tückische Falle also. Leider schildert Stuttgart im Radnetz unverzichtbare bequeme Radrouten, etwa auf dem Neckardamm zwischen Cannstatt und Hofen, durchgehend über viele Kilometer als freigegebenen Gehweg aus. Hier rollen täglich tausende Radler:innen mit 20-25 km/h entlang, also sämtlich illegal. Und wenn die Fahrradstaffel der Polizei mal Lust hat, kann sie sie alle anhalten und verwarnen. Würde man den Neckardamm als gemischten Geh- und Radweg ausschildern, dann dürften Radfahrende nicht mehr parallel dazu auf den (etwas entfernt liegenden) Fahrbahnen radeln. Man kann zwar behaupten, man müsse einen mehr als fünf Meter entfernten Radweg nicht nehmen, aber ob diese unter Radler:innen gängige Regel gerichtsfest ist, weiß ich nicht. Ein nicht benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh- und Radweg würde das Dilemma beseitigen. Für die Fußgänger:innen ändert sich nichts, denn die Radfahrenden fahren jetzt ja auch in dem Tempo, das ihnen angemessen erscheint. Konflikte beobachte ich keine. 

Das gleiche gilt für die Radroute Am Kräherwald. Was aussieht wie ein Radweg ist ausgeschildert als Fußweg mit Rad frei, damit Radfahrende auch die parallele Fahrbahn benutzen können, wenn sie andere Ziele haben als Anfang und Ende dieses Wegs. So ist er kein Radweg, es muss Schrittgeschindigkeit gefahren werden. Würde die Verkehrszeichen wegnehmen, wäre es ein Radweg (+ Gehweg), nur eben nicht benutzungsfplichtig. Das wäre hier eine sehr gute Lösung. 

Wie müsste ein nicht benutzungspflichter Radweg aussehen? Ein Verkehrszeichen sieht unsere StVO für ihn nicht vor. Bernd Sluka schreibt auf seiner Seite: "Weitgehend unbestimmt bleibt, wie man sie eindeutig erkennen soll. Eine bauliche Trennung zwischen Radweg und Fahrbahn und zwischen Radweg und Gehweg ist ein klares Merkmal. Die reine Einfärbung des Weges oder eines Teil des Gehweges genügt nicht, ebensowenig eine simple weiße Trennlinie. Markierungen, also auf der Oberfläche aufgebrachte Fahrradsymbole oder Darstellungen des Zeichen 237 können einen Weg als Radweg ohne Benutzungspflicht ausweisen. Ein gemeinsamer Geh- und Radweg ohne Benutzungspflicht wird durch die rechts dargestellte Markierung gekennzeichnet. Im Zweifelsfall sollte man stets auf der Fahrbahn fahren." Dieses Foto hat er in Passau aufgenommen, wo solche Zeichen seit 2017 verwendet werden. (Hier noch mehr von ihm zu diesem Thema.) 

Es gibt auch in Stuttgart Flächen, wo außerhalb eines ausgeschilderten Radwegs Radzeichen auf dem Boden zu sehen sind, auch in Kombination mit Fußgängerzeichen, beispielsweise am Neckartor zwischen Radweg und Altem Reitweg. Allerdings steht am Ende des Radwegs durch den Schlossgarten zum Neckartor ein Verkehrzeichen, das die Fläche als gemeinsamen Geh- und Radweg ausweist und ihn damit benutzungspflichtig macht. Das sehen aber diejenigen nicht, die aus der Neckarstraße herüber gekommen sind. Für sie ist der Alte Reitweg nicht benutzungspflichtig. Und es befinden sich auf dem Neckardamm  - der als freigegebener Gehweg ausgeschildert ist - Radzeichen mit Pfeilen und dem Schriftzug Radnetz auf dem Boden. Darf ein Radler hier also davon ausgehen, dass er sich nun auf einem nicht benutzungspflichtigem Radweg befindet, auf dem er schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren darf? Sicherlich nicht. Einfach nur Bodenmarkierungen schaffen keine Klarheit, vor allem, wenn sie der Beschilderung widersprechen. 

Ich vermute stark, dass viele Städte sich deshalb nur zwischen den Varianten benutzungspflichtiger Radweg und für Radler freigegebenem Gehweg entscheiden, weil sie nicht so genau wissen, wie man einen nicht benutzungspflichtigen Radwege eindeutig markiert, und zwar so, dass alle Fußgänger:innen verstehen, wo sie gehen oder nicht gehen dürfen, und allen Autofahrenden klar ist, dass sie da nicht fahren oder parken dürfen (was sie auf Gehwegflächen allerdings sowieso nie dürfen). Einen anderen Grund kann ich mir jedenfalls nicht denken, denn eine Benutzungspflicht darf man laut Gesetz nur anordnen, wo eine besondere Gefahrenlage für Radfahrende auf der Fahrbahn besteht, und das ist vielfach überhaupt nicht (oder inzwischen nicht mehr) der Fall. Wir schaffen ja Radwege (und Radfahrstreifen), weil wir den Radverkehr fördern möchten und wissen, dass nur eine sichtbare und wenn möglich vom Autoverkehr getrennte Radinfrastruktur Menschen aufs Fahrrad lockt, die sich bisher nicht damit in den Straßenverkehr trauen. 

Das Landesverkehrsministerium macht in seinen "Musterlösungen für Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg" Vorschläge, wie der Boden markiert sein soll, beispielsweise um Radfahrenden eine Wahlfreiheit zu ermöglichen und sie einerseits auf die Fahrbahn und andererseits auf den Radweg auf dem Gehweg zu führen (erste Grafik). Wir sehen viel roten Asphalt und viele Piktogramme. Es schlägt an anderer Stelle (zweite Grafik) auch Verkehrsführungen für Radwege (mal benutzungspflichtig, mal nicht) vor, die genau gleich aussehen, einmal mit den blauen Lollis, ein andermal ohne, aber mit viereckigen weißen Schildern mit Fahrradpiktogramme und dem Wort "frei" darunter. Und es stellt ausdrücklich fest: "Die Annordnung der Benutzungspflicht ist nur zulässig, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht." 

Das eintscheidende Verkehrszeichen scheint mir das "Rad-frei"-Schild (1022-10 StVO) zu sein, das aber nicht mehr als Zusatzschild behandelt und deshalb nicht mit dem Fußgängerschild kombiniert wird. 

Fahrrecht statt Fahrpflicht auf Radwegen. Eine andere Möglichkeit - eigentlich die einfachste - wäre, dass der Gesetzgeber die Benutzungspflicht, die bei den Verkehrszeichen für Radwege hinterlegt ist, aufhebt. Eine Busspur, gekennzeichnet mit einem runden blauen Schild mit Buspiktogramm darauf, ist schließlich für den Bus auch nicht verpflichtend, er hat nur die Berechtigung darauf zu fahren, alle anderen (weder Autos noch Fahrräder) haben sie nicht, es sei denn es gibt Zusatzschilder. 

Und es ist auch nicht anzunehmen, dass die Radfahrenden massenhaft auf die Fahrbahnen streben, nur weil die Benutzungspflicht von Radwegen (mit Schild) aufgehoben wurde. Die meisten Radler:innen bevorzugen Radwege.