E-Scooter werden im Straßenverkehr Fahrrädern gleich gestellt

Das bedeutet, dass man auf E-Scootern ebenso wie mit dem Fahrrad in Gegenrichtung in Einbahnstraßen reinfahren darf, wenn sie fürs Fahrrad freigegeben sind. Und man darf freigegebene Gehwege benutzen. 

Dem stimmte der Bundesrat kurz vor Jahresende noch zu. Das Gesetz legalisiert im Grunde, was bislang auch schon Usus war: das E-Scooter-Fahren auf freigegebenen Gehwegen (beispielsweise auf dem Neckardamm) und das Abstellen der Dinger auf Gehwegen. Dass es eigentlich darum geht, den sogenannten Wildwuchs beim Abstellen von E-Scootern zu beseitigen, klingt fast ein wenig alibimäßig.  Bislang waren E-Scooter Fahrzeuge, die ohne Muskelkraft gefahren werden und wie Autos auf die Fahrbahn gehörten und nirgendwohin sonst, übrigens auch, wenn sie abgestellt wurden. Sie standen allerdings immer schon auf Gehwegen herum, oft als Stolperfallen oder so, dass Menschen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen nicht an ihnen vorbeikommen. Jetzt dürfen sie, wie Fahrräder auch, auf dem Gehweg abgestellt werden, allerdings ebenfalls nur so, dass sie keine Menschen zu Fuß oder in Rollstühlen behindern. 

Doch das Bereitstellen der vielen E-Scooter durch die Verleih.Firmen auf Gehwegen ist kein legales Parken mehr. 

Unser Verkehrssystem benachteiligt Frauen

Frauen haben weniger Freiheit in der Mobilität als Männer. So lautet der Titel des Landes Baden-Württemberg über den Bericht über eine Studie zum Mobilitätsverhalten. 

Der Studie zufolge haben Frauen komplexere Wegeketten und begleiten öfter andere Personen, oft Kinder oder Großeltern. Doch unser Verkehrssystem unterstützt sie dabei nicht. Euch regelmäßigen Leser:innen meines Blogs ist das nicht neu. Der öffentliche Raum ist nicht für Frauen konstruiert, sondern für Männer. Autostraßen dienen dem Berufsverkehr, nicht den Wegen, die Frauen machen. Frauen verursachen zugleich weniger Unfälle und begehen weniger Verkehrsdelikte, sie stellen im öffentlichen Raum eine geringere Gefahr für andere dar, fühlen sich selbst aber oftmals in Gefahr. Verkehrsminister Hermann kommentiert  die Studie so: "Es darf nicht als normal angesehen werden, dass zum Beispiel ein 16-jähriges Mädchen nur dann am Abend aus dem Haus darf, wenn ein Elternteil sie hinterher abholen kann. Unsicherheit im öffentlichen Raum können wir als Gesellschaft nicht akzeptieren." Frauen wagen sich tatsächlich nicht überall hin, bleiben zu Hause, verzichten auf Unternehmungen (was statistisch nicht erfasst wird) und trauen sich auch weniger, Fahrrad zu fahren, wenn die Infrastruktur fehlt. Für Frauen ist das Auto eine Schutzhülle. Sie haben allerdings weniger oft ein Auto zur Verfügung als Männer. Auch wenn die Angst nicht immer faktisch begründet sein mag, so haben Frauen durchaus gute Gründe, mehr Angst vor Belästigung zu haben als Männer. Und ihre Wege durch die Stadt sind hindernisreicher. Das könnte man ändern, wenn man wollte. 

Zwölf Jahre später

Im November 2013, in meinem ersten Jahr dieses Blogs, habe ich meine Leser:innen gefragt, was sie sich für Stuttgart wünschen. 

Zwölf Jahre danach haben wir zwar sichtbar mehr Radinfrastruktur, sie ist aber noch nicht durchgängig ist und fehlt auf vielen Straßen immer noch ganz. Die Antworten meiner Leser:innen lauteten vor zwölf Jahren:

• Keine Radwege 
• oder sichere, die durchgehen.
• Mehr Verkehrsfläche für Radler, weniger für Autos.Weniger parkende Autos auf Radwegen.
• Aus allen Stadtteilen Schnurstrackswege ins Zentrum mit Wegweisern (was besonders für Auswärtige oder Erstfahrer wichtig ist).
• Generell Tempo 30 in der Stadt (ausgenommen ein paar Vorbehaltsstraßen).
• Ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz anstelle des derzeitigen Flickenteppichs.
• Abschaffung der 2-Meter-Regel für Waldwege (Radler:innen dürfen auf schmaleren Waldwegen nicht fahren).
• Trennung von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen.

Radfahren können - das beste Geschenk für alle

Radfahren macht glücklich. Wenn ich eine Stunde geradelt bin, eine halbe Stunde hin zu einem Ziel, eine halbe zurück, dann ist der Rest des Tags gerettet. Ich fühle mich frisch und bin guter Dinge. Meine Pflichten gehen mir leichter von der Hand. 

Das schönste Geschenk, das wir uns selbst und einander machen können, ist ein Fahrrad. Und dann aufsteigen und los fahren. Die meisten Menschen, die täglich vierzig Minuten radeln, haben bald keine Lust mehr, Auto zu fahren. Radfahren ist schöner, selbst bei Regen. 

Das Fahrrad bedeutet nicht nur für Jugendliche ein riesiges Stück Autonomie, sondern auch für uns Ältere. Mit dem Fahrrad komme ich in einer Stadt überall hin (auf dem Land auch ziemlich weit), stehe nie im Stau und suche nie nach einem Parkplatz. Mit dem Fahrrad komme ich fast überall durch und fast immer pünktlich an. Die Zeit, die eine Radstrecke dauert, lässt sich bis auf einige Minuten genau abschätzen. Kein Verkehrschaos, das Autofahrende verursachen, kann bei mir für drastische Verspätungen sorgen. Und die Fahrt schenkt mir einen Kurzurlaub im Alltag. Bei Radfahren muss man sich konzentrieren und hat wenig Zeit, an Sorgen und Ärger zu denken. Man spürt Wind, Licht, Luft, man sieht einen schönen Sonnen aufgang. Man hat jemandem zu gelächelt, womöglich eine Bekannte oder einen Freund auf dem Weg getroffen. 

Und Stuttgart ist ja keine große Stadt. Von Süd bis Stammheim sind es gerade mal 15 Kilometer. Mit dem Fahrrad - allemal mit dem Pedelec - lässt sich die Stadt leicht durchstreifen und entdecken. Die meisten Ziele liegen von dort, wo man in Stuttgart wohnt, fünf bis zehn Kilometer entfernt. Und wer sich die sportlichen Herausforderungen unserer Steilanstiege in Stuttgart nicht zutraut, hat mit dem Pedelec (E-Rad) eine wunderbare Alternative zum Normalfahrrad. Es bringt uns überall hinauf, ohne dass wir uns die Lunge aus dem Leib keuchen müssen. 

Wir, die wir viel und gerne Rad fahren, sind gut dran. Wir haben wirklich Glück. Allen andern wünsche ich, dass sie im kommenden Jahr das Glück für sich entdecken, das Rad fahren bedeutet: Befreiung, Autonomie, unabhängige Mobilität, draußen Sein, Gesundheit und Wohlbefinden. 

Kommt gut über die Feiertage! 

Obacht bei Fotos von Verkehrsverstößen

Ein Bürger fotografiert ein falsch abgestelltes Auto und lädt das Foto auf eine Meldeplattform hoch. Auf dem Foto ist allerdings auf dem Beifahrersitz eine Person zu erkennen. Die klagte und bekam Recht. Der Fotograf muss Schadensersatz und Anwaltskosten zahlen. 

Denn der Fotograf hat gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, das ein Recht am eigenen Bild garantiert. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in zweiter Instanz entschieden. Auf der Meldeplattform weg.li können Privatpersonen Parkverstöße dokumentieren und an Behörden weiterleiten. Behörden können dann die Fotos sehen, mitsamt Ort und Uhrzeit. In diesem Fall sahen sie auch den Beifahrer, der für den Parkverstoß nicht verantwortlich war, und der klagte. Wie Legal Tribune Online ausführlich darlegt, dürfen nur Reporter:innen oder staatliche Behörden bei der Strafabwehr andere Menschen ohne deren Einwilligung fotografieren und diese Bilder veröffentlichen, also dem Zugriff anderer zur Verfügung stellen. Der Beifahrer war zudem überhaupt nicht verantwortlich für das falsche Abstellen des Autos, hatte also mit der Tat nichts zu tun. Mit anderen Worten: Unbeteiligte dürfen auf Fotos nicht erkennbar sein, die man als Privatperson macht und an Behörden weitergibt, auch wenn die Dokumentation des Rechtsverstoßes im öffentlichen Interesse liegen mag. Der Fotograf hätte den Beifahrer vorher auf dem Foto unkenntlich machen müssen. 

Darf man überhaupt falsch geparkte Autos samt Kennzeichen fotografieren und an die Behörden weitergeben?

Drei häufige Irrtümer übers Radfahren in Stuttgart

Einigen Irrtümern über unseren Straßenverkehr begegne ich immer wieder. Die wenigsten Menschen zu Fuß oder auf Fahrrädern achten auf Verkehrszeichen. Sie gehen und fahren mit einer Mutmaßung über den Verkehrsraum, in dem sie sich bewegen. 

"Das ist ein Shared Space!", höre ich immer mal wieder, wenn ich durch den Abschnitt der Tübinger Straße radle, der zwischen Rotebühlplatz und Paulinenbrücke liegt. Die Leute müssen das irgendwann mal in der Zeitung gelesen haben, denn eigentlich deutet nichts auf diesem Abschnitt darauf hin, dass dies seine Zone ist, in der sich Fußgänger:innen, Radfahrende und Autofahrende alle Verkehrsflächen gleichberechtigt teilen. Viele Fußgänger:innen fühlen sich auf der Fahrbahn dennoch in einer Fußgängerzone. Fußgänger:innen aus der Schweiz erklärten mir mal, dies sei doch ein Shared Space, da dürften sie gehen. Besonders kurios war die Belehrung einer Radfahrerin an mich, als ich anhielt, weil aus der Sophienstraße von rechts ein Auto kam, das Vorrang hatte. Sie sagte zu mir: "Der muss sich doch da jetzt nicht reindrängen, das ist ein Shared Space! Da haben wir Vorrang." 

Die leidige Helmdiskussion

Der Helm verhindert keine Unfälle und ist bei Zusammenstößen mit Autos meist nicht entscheidend. Aber er kann eben auch schützen.  

In den Niederlanden wird derzeit wohl heftig diskutiert, ob es für Fahrer:innen von E-Fat-Bikes eine Helmpflicht geben soll, wenn sie unter 18 Jahre alt sind. Oder für alle Pedelecfahrende. Oder eben auch nicht. Wobei der stets benutzte Begriff "E-Bike", der eigentlich ein mit Gashebel versehenes Elektrorad meint, die Frage aufwirft, um welche Räder es genau geht. Es scheint sich in den Niederlanden, wo kaum jemand Helm trägt, die Zahl der Jugendlichen mit Kopfverletzungen verfünfacht zu haben. Leider gibt es kaum Daten darüber, in wieviel Prozent der Fälle von Stürzen und Crashs von Radfahrenden es zu einer Kopfverletzung kommt und inwiefern ein Helm dabei eine Rolle spielt. Es gibt aber reichlich Schätzungen.

Radfahrende müssen nach Sturz Buße bezahlen

In der Schweiz scheint es üblich zu sein, dass Radfahrende nach einem Sturz einen Bußgeldbescheid in Höhe von bis zu 500 Franken bekommen. In Deutschland soll ebenfalls eine Radlerin nach Sturz Buße zahlen. 

In der Schweiz argumentiert die Polizei, sie seien zu schnell gefahren, sonst hätte es den Unfall nicht gegeben, oder sie hätten ihr Fahrrad nicht beherrscht. 

So erging es, wie Schweizer "Seite 20 Minuten" beschreibt, einer Radfahrerin, die auf Glatteis ausrutschte und stürzte, einer 84-jährige Radlerin, die an einer Baustelle in finsterer Nacht einen Bordstein hochfahren wollte, der entgegen ihrer Erwartung nicht abgeschrägt war, oder einem Radler, der bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr gegen den Bordstein geriet. So kann es auch Radelnden gehen, die auf Laub ausrutschen  oder gegen einen Poller prallen. Theoretisch kann man in der Schweiz jeden Radfahrer bebußen, der gestürzt ist, wenn eine "unverhältnismäßige Fahrweise" dazu geführt hat. Die ergibt sich praktisch immer aus dem Sturz. In Zürich trifft das pro Jahr rund 40 Velofahrende. In Gießen traf es eine Radlerin, die an einem Mast hängen blieb, der mitten auf dem Radweg steht. 

Rosensteinsteg - eine vielversprechende Verbindung

Der neue Rosensteinsteg, der die alte Rosensteinbrücke ersetzt, ist seit Freitag für den Rad- und Fußverkehr offen. Wenn alles fertig ist, schafft er eine direkte Radverbindung zur Pragstraße. 

Drei Dinge gehen aber so nicht, wie sie derzeit angelegt sind. 

Der Steg ist knapp fünf Meter breit und als gemischter Geh- und Radweg ausgewiesen und nicht einfach nur als Gehweg mit Radfreigabe. Das ist gut. Fußgänger:innen werden hier zahlreich unterwegs sein, vor allem, wenn in den nächsten Tagen die Wilhelmsbrücke abgerissen wird. Dann wird es uns Radfahrenden übrigens wahrscheinlich zu schaffen machen, dass auf den beiden schmalen Fußwegen zwischen Wilhelmsbrücke und neuem Rosensteinsteg deutlich mehr Fußgänger:innen unterwegs sein werden als derzeit.

Die zwei Prinzipien im Straßenverkehr

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, sein Auto für längere Zeit quer zu Autofahrspuren abzustellen und wegzugehen.  

Kürzlich stand in der Augustenstraße dieser Lieferwagen genau dort, wo Radfahrende zwischen den Pollern durchfahren, um ihre Fahrt geradeaus fortzusetzen. Damit Autofahrende das nicht ebenfalls verbotenerweise tun, hat man schon Blumenkübel hinstellen müssen. Um die müssen die Radfahrenden nun auch noch herumkurven. Ob von vorn ein Auto kommt, das abbiegt und dem sie Vorrang gewähren müssen, können sie so nicht sehen. Es steht ja der Lieferwagen in der Kurve. 

Fahrradstraße Feuerbach - ein bisschen gruselig

Seit einem halben Jahr gibt es in Feuerbach eine neue Fahrradstraße, die fünfte in Stuttgart. 

Sie befindet sich in der Burgenlandstraße zwischen der Stuttgarter und Wiener Straße und könnte eine direkte Verbindung zum und vom Bahnhof darstellen, wäre da nicht derzeit wegen Baustelle alles gesperrt und kein Durchkommen. Auf der anderen Seite gen Weilimdorf soll sie - so hat es der Bezirk Feuerbach beschlossen - irgendwann auf der Salzburger Straße fortgesetzt werden. Die Fahrradstraße ist rund 500 Meter lang (siehe Karte ganz unten). Eines der Probleme ist, dass man nicht umstandslos hinkommt. Aber auch sonst hat sie ein paar Eigenarten, die das Radeln dort eher unangenehm machen. Die Idee, dass Autofahrende auf Fahrradstraßen eigentlich gar nicht, und wenn doch, nur als Gäste unterwegs sein sollen, scheint hier noch nicht angekommen zu sein.

Einfahrt oder Durchfahrt verboten

Einfahrt- und Durchfahrtsverbote gelten auch für Radfahrende, wenn keine Ausnahmen beschildert sind.  

Einfahrtsverbote sind die roten Schilder mit weißem Querstreich, die wir vom Ende einer Einbahnstraße kennen. Durchfahrtsverbote sind die runden weißen Schilder mit rotem Rand.  

Siebzig Prozent aller Einbahnstraßen sind in Stuttgart in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Hängt das weiße Zusatzschild jedoch nicht unter dem Einfahrtsverbot, dann dürfen auch wir nicht reinfahren. Das Einfahrt-verboten-Schild samt Freigabe für den Radverkehr sagt uns übrigens zugleich, dass in dieser Straße gefahren wird, und zwar vor allem mit Autos, die uns entgegenkommen. Da das Schild 267 offiziell "Verbot der Einfahrt" heißt, belegt es die Straße nicht mit einem generellen Fahrverbot. Aber auf dem Gehweg am Schild vorbeischieben und dahinter aufsteigen und auf der Fahrbahn weiter radeln ist dennoch nicht erlaubt. Es sei denn, es ist eine unechte Einbahnstraße (siehe unten). 

Der modale Geschwindigkeitsfilter in Dänemark

Blogleser Andreas hat mir von einer Radreise auf Seeland in Dänemark erzählt. Er fand es bemerkenswert, wie die Dänen es schaffen, den Autoverkehr modal auszubremsen.  

Leider hat er keine eigenen Fotos gemacht, weshalb ich hier ein Bild von Apple-Karten zeige. Es handelt sich um Landstraßen und Ortsverbindungen, wo es keine eigenen Fahrradwege gibt. Alle paar hundert Meter wird die Fahrbahn durch Trennelemente mit je zwei Pollern so verengt, dass Autos im Gegenverkehr nicht aneinander vorbei kommen.Sie helfen, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Radfahrene hingegen können bequem rechts davon in ihrem Tempo durch fahren. Andreas schreibt mir, er sei anfangs skeptisch gewesen, habe dann aber festgestellt, dass es sich auf weiten Strecken angenehm, sicher und konfliktfrei angefühlt habe. Er findet das clever.

Dürfen wir für Fahrradparkhäuser Geld ausgeben?

Immer, wenn Geld für den Radverkehr ausgegeben wird, regt sich medial verbreitete Kritik. Es scheint immer zu teuer.   

Neuester Presseaufreger: In Saarbrücken sollen zwei Radparkhaustürme gebaut werden, ausgestattet mit automatischen Verstausystemen. Man stellt das Rad unten in eine Kabine und es wird automatisch eingelagert. Die Gebäude sollen mit Holz verschalt werden und sich in die Umgebung einpassen. 3,5 Millionen Euro sollen für 144 Radparkplätze ausgegeben werden. Das sind dann, wie man schnell ausgerechnet hat, 24.000 Euro pro Radabstellplatz. Für ein Auto kostet ein Stellplatz in einer Tiefgarage oder einem Parkhaus zwischen 15.000 und 45.000 Euro, je nachdem wie technisch aufwendig das Parkhaus ist. Platzsparend automatisch eingelagert wird da kein Auto mehr. Mein Vater hat Anfang der 60er Jahre in Hamburg seinen VW Käfer noch in einem Parkhaus untergebracht, wo das Auto per Lift in die entsprechende Etage gebracht wurde. Die Investitionen, die damals in die Zukunftsmoblität dieser Zeit und deren Wegebahnung und Unterbringung in den Innenstädten getätigt wurden, müssen unverhältnismäßig hoch gewesen sein. Und Autoparkhäuser (Foto weiter unten) haben sich selten schön in die Stadtarchitektur eingefügt und nehmen bis heute viel Platz weg. Fürs Auto scheint nichts zu teuer. 

Eine Bemerkung zu Sparmaßnahmen beim Radverkehr

Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen in Stuttgart steht auch der Radetat zur Disposition. In den kommenden zwei Jahren sollen 16,5 Millionen Euro beim Straßenbau eingespart werden, darunter 3 Millionen beim Radverkehr. 

Auch das sehr erfolgreiche Förderprogramm für E-Lastenräder für Familien endet. Bis zum 31. Dezember (Eingangsdatum) können noch Förderanträge gestellt werden und bewilligt wird, solange noch Geld übrig ist. Infos und Antragsformulare gibt es hier. 

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, treffen die Einsparungen den Radverkehr am stärksten. Er soll auf 1,5 Millionen pro Jahr verzichten. 2025 hatte das Tiefbauamt für den Ausbau der Radinfrastruktur knapp 6 Millionen Euro zur Verfügung. Wieviel Geld Stuttgart für den Autoverkehr ausgibt, kann ich mit meinen Mitteln nicht herausfinden, weil viele verschiedene Ämter dazu Geld beisteuern und auch Stuttgart diese Unsummen nicht beziffert. Aber Städte geben laut VCD im Durchschnitt pro Jahr ungefähr 15 Milliarden für den Autoverkehr aus (Straßenbau, Folgekosten), die nur zu 15 bis 45 Prozent durch Einnahmen (Parkgebühren, Zuschüsse von Land und Bund etc.) gedeckt sind. Wollte man die Verluste durch Lkw- und Pkw-Verkehr durch eine City-Maut ausgleichen (was niemand will), dann müsste man zwischen 30 und 60 Cent pro Kilometer berechnen. Der Radverkehr hingegen richtet keinen gesellschaftlichen Schaden an und bringt einer Stadt sogar Geld ein, weil Radfahrende, CO2 sparen, weniger schwere Unfälle verursachen, gesünder sind und mehr im lokalen Handel einkaufen. Schon kurios, dass eine Stadt ausgerechnet dort Investitionen einspart, wo sie finanziell gewinnen könnte. 

Der Haushalt wird am 19. Dezember vom Gemeinderat beschlossen, üblicherweise eine gut 12 Stunden lange Sitzung, in der über viele Einzeletats noch mal diskutiert und einzeln abgestimmt wird. Noch kann man nicht sagen, was der Gemeinderat konkret beschließen wird. 

Mit größerem Nachdruck hat die Stadt seit dem Zielbeschluss 2019 zur Förderung des Radverkehrs Fahrradstraßen ausgebaut, wenn auch nicht so viele, wie im Zielbeschluss verlangt.