Schwer zu deutende Anordnung

Vor sieben Jahren habe ich schon mal über diese Stelle und deren Beschilderung geschrieben. Es hat sich nichts geändert und die Fragen bleiben dieselben. 

Dieser Ampelmast mit seinen Verkehrszeichen steht an der Johannesstraße, wo es über die Schlossstraße geht. So sieht es an beiden Seiten der Einmündung Johannesstraße aus. Wir sehen einen Schildermast mit dem Vorfahrtachten-Schild und darüber dem Vorschriftszeichen "nach rechts abbiegen". Das heißt, alle, die hier fahren, müssen rechts abbiegen, sie dürfen weder geradeaus noch nach links fahren. Jetzt dürfen hier Radfahrende, Taxis und der Bus aber auch gerade aus fahren. Die Ausnahme wird aber nicht in einem Zusatzschild unter dem Rechtsfahrgebot geregelt. Es gibt vielmehr ein Geradeausfahrgebotsschild mit dem Zusatzzeichen "nur für Bus, Taxis und Fahrrad". An den Bahngleisen jenseits der Fahrbahn steht dann das Schild für "Busspur" mit einer Freigabe für Taxis und Fahrräder darunter. 

Und jetzt stellt sich die Frage für uns Radfahrende, aber auch für Taxifahrende: Dürfen wir auch rechts abbiegen? Schließlich sehen wir den Geradeauspfeil (als Gebot) für uns, Taxis und den Bus. 

Und es gibt keine zwei Richtungsfahrspuren, für die gesonderte Zeichen gelten könnten, sondern nur eine. 

Für alle, die nicht Fahrrad, Bus oder Taxi fahren, ist das Ganze eindeutig. Sie müssen hier rechts abbiegen. Genauso deutlich ist eigentlich auch das Verkehrszeichen für uns auf Rädern, im Bus oder im Taxi: Nur wir müssen geradeaus fahren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Taxifahrer hier nicht nach rechts abbiegt, wenn er dorthin muss. Und warum eigentlich sollten Radfahrende nicht auch nach rechts abbiegen können sollen, wenn sie dorthin müssen? 

Für uns Radfahrende widersprechen sich die beiden Gebotsschilder. Das ist vertrackt.  Die meisten werden die Schilderkombination so interpretieren, dass man mit Rad, Taxi und Bus überallhin fahren darf (nur nicht nach links), mit dem Pkw aber nicht geradeaus fahren darf. In sich logisch ist die Beschilderung jedoch nicht. Mich haben schon Radfahrer angeschrieben und gefragt, ob sie hier rechts abbiegen dürfen oder nicht. Hinzu kommt: Ein Zusatzschild mit dem Wörtchen "nur" gibt es in dem Katalog der Zusatzschilder, die Fahrschüler:innen lernen, auch nicht. 

Fotomontage

Normalerweise hängt man an solchen Stellen nur ein einziges blaues Schild mit dem Pfeil auf und darunter das Zusatzzeichen, das die Ausnahme regelt, hier also "Busse, Taxis, Radfahrer frei". Das heißt, die dürfen dann auch von der gebotenen Richtung abweichend anders fahren. Der Vorteil: Alle Autofahrenden sehen nur dieses eine runde blaue Schild und nicht noch ein zweites, das woandershin zeigt und dessen Zusatzschild man lesen muss. Das allerdings würde an dieser Kreuzung nicht reichen, denn man will ja das Linksabbiegen verbieten. Das Verkehrszeichen, dass das verbietet (rund, weiß, roter Rand, rot durchgestrichener Pfeil, siehe Fotomontage rechts) haben wir leider seit der großen Verkehrszeichenreform in den siebziger Jahren nicht mehr. Deshalb muss man nun für die, die geradeaus fahren "dürfen" das Schild mit dem Geradeausfahren "Müssen" wählen.

Fotomontage

Ich kann mir richtig vorstellen, wie sich die Verkehrsbehörde hier den Kopf zerbrochen hat, um das Problem zu lösen. Es ist aber leider nicht gelöst, denn der innere Widerspruch zwischen den beiden Geboten ist nicht aufgelöst. Was auch zeigt, wie begrenzt eine Kommunikation ist, die nur auf wenigen Piktogrammen und Farben mit so wenig Text wie möglich beruht. Eine Lösung für diesen Ampelmast fällt mir auch nicht ein. Allerdings könnte man vielleicht den Widerspruch auflösen, indem man an der Ampel unter das Rechts-Abbiege-Gebot das Zusatzzeichen "Bus, Fahrrad, Taxi frei" setzt, womit denen das Fahren geradeaus über die Schienen erlaubt wird. An den Gleisen, wo die Busspur beginnt, könnte man dann über dem Busspurschild mit der Freigabe für Taxis und Fahrrad das Geradeausfahrgebot anbringen (So wie auf der Fotomontage rechts.) Das könnten dann allerdings wieder Autofahrer, die die Verkehrszeichen nur ungenau sehen, missverstehen. Also auch vertrackt. 

Es scheint nicht so sehr die Frage zu sein, ob wir Radfahrenden die Anweisungen hier missverstehen könnten. Sie dienen vor allem dem Autoverkehr (also allen, die hinter dem Lenkrad sitzen und nicht Bus, Fahrrad oder Taxi fahren). Die sollen verstehen, dass sie bei Grün nicht geradeaus über die Gleise in die Johannesstraße rauschen dürfen. Und die meisten scheinen das auch zu kapieren. Für uns Radfahrende stellen sich jedoch Fragen, die wir in der Situation selbst nicht beantworten können. Es mag ja sein, dass das Rechtsabbiegen für uns hier verboten ist (weil wir ja geradeaus sollen), es mag aber auch sein, dass es nicht so gemeint ist. Entscheiden können wir das nicht, also biegen wir eben rechts ab (Radfahrende halten sich ja sowieso an keine Regeln). Aber ist es auch regelkonform? Dass man über diese Beschilderung verschiedener Meinung sein kann, zeigen die Kommentare unter meinem Post vor sieben Jahren. Es mag sogar auch mal einen Polizisten oder eine Polizistin geben, die den Radfahrer anhält, der hier rechts in die Schlossstraße abbiegt, und auf das Verkehrszeichen verweist. Polizist:innen können bei uneindeutigen Regelungen leicht auch mal den falschen Pfad einschlagen. 

Das alles bekräftigt unseren Eindruck, dass man der Beschilderung, die für den Radverkehr gilt, nicht allzu sehr auf den Zahn fühlen und sie nach der Regelkonformität nach der StVO befragen darf. Wir müssen uns mit einer gewissen Vagheit oder auch Interpretierbarkeit der Anordnungen für den Radverkehr abfinden, die uns damit auch permanent in einer rechtlichen Unsicherheit oder rechtlichen Grauzone hält. Das hat System.