Falschparker dürfen für eine Anzeige fotografiert werden

Man reibt sich die Augen: Da fotografieren zwei Männer Falschparker und schicken die Fotos an die Polizei. Daraufhin bekommen sie Post vom Landratsamt und sollen ein Verwarnungsgeld bezahlen, weil sie angeblich gegen den Datenschutz verstoßen haben. 

Dagegen klagten sie und bekamen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Recht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beantragt werden. 

Man muss sich aber schon wundern, welche Verrenkungen die - in diesem Fall bayrischen - Behörden machen, um Autofahrende davor zu schützen, dass ihre häufige Falschparkerei auf Gehwegen und Radwegen geahndet werden kann, wenn die Polizei sich nicht drum kümmert. Vor Gericht ging es im Kern um die Frage, ob es im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ein berechtigtes Interesse gibt, Fotos von Falschparkern zu verarbeiten oder nicht. Und ob es dafür eine persönliche Betroffenheit brauche oder ob es im Interesse der Allgemeinheit liege, wenn Falschparker angezeigt werden. 

Wirre oder irre - Verkehrsschilder für Radfahrende

Es ist vieles überhaupt nicht eindeutig für uns Radfahrende. Wir müssen oft länger darüber nachdenken, ob wir da jetzt radeln dürfen oder nicht. 

Mein erstes Beispiel ist die Ampel über die Schreiberstraße an der Matthäuskirche auf der Hauptradroute 1 in Heslach. Wir sehen, wenn wir stadteinwärts radeln, dieses Schild, das den Gehweg als gemeinsamen Geh- und Radweg ausweist. Aber gilt das eigentlich auch, wenn ich hier nach links abbiege und dabei auf dem Gehweg bliebe (nächstes Foto). Hinter der Hausecke links auf dem Foto sind Fahrradständer. Viele radeln hier aber auch vor zur Böblinger Straße. 

Neue Leuze-Umleitung mit Tücken

Im Frühjahr 2022 hätte der Leuze-Tunnel-Umweg verschwinden sollen, im Oktober war es dann soweit. Die endgültige Streckenführung ist auch dies noch nicht. Aber wir können immerhin jetzt bei den Mineralwasserbrunnen Richtung Leuze und König-Karls-Brücke abbiegen.

Ideal ist auch das noch nicht, denn sollten Fußgänger:innen oder Radfahrende auf die nicht empfehlenswerte Idee kommen, sich an dem Brunnen zu laben, oder auch nur zu probieren, ob die Wasser geben, dann wird es sehr eng. Radfahrende schrabben direkt an den Brunnen vorbei. Platz für Leute gibt es da nicht mehr. Ein bisschen Chaos wird hier immer herrschen, fürchte ich. 

Ein ganz normaler Beinahecrash mit Radbeteiligung

Manchmal sehe ich schon, was gleich passieren wird und zücke die Kamera. Eine Radlerin kommt die Gutenbergstraße Richtung Johannesstraße entlang, ein Auto fährt knapp hinter ihr, und ein Radler fährt auf beide zu. 

Der wird jetzt sicher gleich überholen, denke ich, und das wird knapp, denn der Autofahrer wird das Überholmanöver nicht abbrechen, nur weil ein Fahrrad entgegenkommt. Tat er auch nicht. Er zog hastig nach rechts und kam der Radlerin sehr nahe, die bremste. Der entgegenkommende Radfahrer musste auch bremsen. 

Eine alltägliche Situation für uns im Autostraßenverkehr. Manche Autofahrende können keine 30 Sekunden hinter einem Radfahrer bleiben, sie riskieren die Gesundheit und Leben anderer, um vorbeizukommen, und zwar sofort, am besten ungebremst. Und noch etwas Bemerkenswertes gab es dabei. 

Ja, was ist denn das jetzt wieder?

Nein, dies ist kein innovativer Kreisverkehr, der uns Radler:innen auf einem Radststreifen durch den Mittelkreis schickt. 

Dieser Kreisverkehr ist in Fellbach an der Kreuzung Kappelbergstraße/Gartenstraße neu hergestellt worden. Die rote Markierung bedeutet irgendwas. Wir sehen eine durchgezogene Linie, die man nicht überfahren darf, die Fläche ist aber nicht schraffiert. Vermutlich soll das Ganze signalisieren, dass Autofahrer ihre Autos nicht durch die Mitte schießen lassen, sondern außen herum lenken sollen. Was aber viele auch doch nicht sonderlich kümmert. Ein langer Lkw soll hier offensichtlich aber auch herumkommen, sein Hänger überfährt dann den Innenring. 

Wer hier aber mit dem Rad ankommt, könnte ins Grübeln geraten.

Radlerfalle mit Ausweg

Wer über die Heilbronner Straße hinweg zum Bahnhof oder vom Bahnhof Richtung Westen will, radelt Jägerstraße. 

Sie führt parallel zur Kriegsbwergstraße, auf der man nicht radeln will und auf der man vor allem nicht über die Kreuzung am Hauptbahnhof kommt, weil die für Radfahrende verboten ist. 

Wenn wir uns der Heilbronner Straße nähern, dann radeln wir an einer Reihe in Gegenrichtung geparkter Autos entlang und stoßen auf dieses ein wenig an eine Falle erinnerndes Arrangement. Rechts auf dem Gehweg hängt ein Schild mit einer Zeichnung, die uns sagt: Irgendwie nach rechts, weil Geradeaus verboten. 

Das Schilder-Rätsel von Sonnenberg

In Sonnenberg gibt es eine verlotterte Radverkehrsanlage. Hier radelt doch niemand, dachte ich. Aber dann kam mir auf dem Gehweg ein Radler entgegen. Diese Radspur hat er nicht benutzt. 

Schön ist, dass Radfahrende der Laustraße über einen Freiabbieger folgen können, der für Autos gesperrt ist. Sie müssen nicht an der Ampel warten. Doch wenn man sich die ganze Sache genauer anschaut, tauchen einige Fragen auf. 

Aber der Reihe nach: Radfahrenden, die die Waldfriedhofstecke hochgeächzt sind oder die Heinestraße entlang aus Degerloch kommen und in Sonnenberg auf der Laustraße Richtung Rembrandstraße (Kremlerstraße, Hallenbad etc.) weiter wollen, müssen hier lang (siehe Karte unten). 

Sprechen wir über die wahren Gewaltverhältnisse im Straßenverkehr

Taxi steht auf dem Radweg, Taxifahrer droht Radler

Noch mal Sprache: Wir brauchen eine andere, um die Verhältnisse im Straßenverkehr so zu beschreiben, dass die Mobilitätswende in Gang kommt und gelingt. 

Es geht um unsere Worte "Unfall", "autofrei" und "Parkplatz". Wie ich schon mal ausführte, ist das Wort "Unfall" irreführend. Dennoch habe ich es nach meinem eigenen Artikel 2018 darüber selber immer wieder gebraucht. 

2021 hat Dirk von Schneidemesser in einem Vortrag und Artikel für das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) erneut und weitreichender über unsere Sprache nachgedacht. Er wiederum knüpft an eine NDR-Sendung über die Formulierungen der Polizei an. In den USA und in Großbritannien wird an Leitlinien für die Berichterstattung über Verekehrskollisionen gearbeitet. Sie empfehlen statt "accident" das Wort "crash" zu verwenden. Unser "Unfall" bedeutet eigentlich Missgeschick, Unglück, und "accident" ist ein Ereignis, das zufällig geschieht. Beide Worte machen aus einem "Autofahrer fuhr kleines Kind tot" (Kind bei Unfall getötet) oder "Lkw-Fahrer tötete Radlerin beim Abbiegen" (Tödlicher Unfall einer Radfahrerin) ein Ereignis, an dem kein Autofahrer oder Lkw-Fahrer beteiligt war, schon gar nicht schuldhaft. Aber auch für den "Unfall"-Fahrer, also den Verursacher bedeutet das Wort Entlastung, denn es klingt so, als sei der Tötungsakt über den Fahrer oder die Fahrerin des Autos ohne sein/ ihr Zutun hereingebrochen, er/sie war eigentlich gar nicht beteiligt. Folgerichtig ist für die Medien und die Leser:innen ganz leicht, die Schuld oder Teilschuld sofort beim Opfer zu suchen (zu schnell, nicht aufgepasst, trug keinen Helm). Und das Mitleid mit dem Autofahrer ist groß. 

Pop-up-Bike-Lane-Upgrading

Andere Städte würden daraus eine Pressemitteilung machen: Erster Pop-up-Radweg aus der Corona-Zeit wird verstetigt. 

In der Holzgartenstraße wird das Provisorium ummarkiert zu dauerhaften Radfahrstreifen. Ein schönes Beispiel, wie ein doch damals recht spontaner Verkehrsversuch gelingt und zu einer festen Einrichtung wird. Und ein Beweis, dass Stuttgart das auch kann: Was probieren und zufrieden sein. 

Vom Hospitalviertel Richtung Hegelplatz bleibt die eine von beiden Fahrspuren ein breiter und durchgängiger Radfahrstreifen. Aus den gelben Markierungen sind weiße geworden und die Trennlinie zum Autoverkehr hat einen türkisfarbenen Parallelstreifen bekommen. Türkis ist in Stuttgart die Farbe der Radinfrastruktur.